Aus dem Ortschaftsrat 8.12.2020

12. Dezember 2020

Haushalt der Stadt für 2021 war Thema im Ortschaftsrat

Vor dem Ortschaftsrat machte Steffen Golka Ausführungen zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2021.

Der Ergebnishaushalt könne nur durch Auflösung der Rücklage in Höhe von 22 Mio € sowie eine zusätzliche Kreditaufnahme von 11 Mio € ausgeglichen werden. Golka verglich die Situation mit der Finanzkrise 2011. Seit damals bildet die Stadt Rücklagen, um gegen Krisen besser gewappnet zu sein.

Unabhängig davon werden die Finanzen der Stadt durch eine starke Abhängigkeit von Steuern, vor allem der stark schwankenden Gewerbesteuer und der daraus abgeleiteten, aber zwitlich um zwei Jahre versetzt steigenden bzw. fallenden Umlage. 75 Prozent der städtischen Ausgaben sind quasi fix und durch ständig steigenden Aufwand gekennzeichnet. So betragen allein die Personalausgaben 33,5 Mio € und die Transferleistungen an andere Empfänger 76 Mio €.

Nach diesen Ausführungen wandte sich Golka der Mittelanmeldung des Ortschaftsrates Heidelsheim zu.

Für das Gewerbegebiet Rechts dem Bruchsaler Weg wird derzeit die Umlegung durchgeführt. Mit der Erschließung kann voraussichtlich Mitte des Jahres 2021 gerechnet werden.

Der Rückbau des Gebäudes Merianstraße 18 und die anschließende Herstellung der Verkehrsfläche sind im Haushalt eingestellt.

Der erste Bauabschnitt für die Parkierung hinter der Volksbank soll 2021 begonnen werden, der zweite Abschnitt 2024.

Für die Erneuerung von zwei Brücken über den Saalbach und punktuelle Uferbefestigungen sind 2021 Mittel eingestellt. Um alle Zuschüsse auszuschöpfen müssen die Hochwasserschutzmaßnahmen in einem engen Zeitrahmen abgewickelt werden, so dass weitere Bauten zeitnah anstehen. Die Erneuerung der Saalbachbrücke in der Judengasse in den Jahren 2021/22 ist Teil der Wp5 – Lösung.

Die Beseitigung des Bahnübergangs selbst ist mittelfristig nicht vorgesehen.

Eine öffentliche Wasserentnahmestelle beim Brunnen unterhalb der Reitanlage ist seitens der Stadt nicht geplant.

Ob und wann ein neues Gewerbegebiet im Kalkofen in Angriff genommen wird, soll von der Entwicklung im Norden von Heidelsheim und der Nachfrage abhängig gemacht werden.

Der Endausbau der Viktor-Renner-Straße ist für 2022 angedacht.

Der Ausbau der Neibsheimer Straße scheitert bisher an der fehlenden Verkaufsbereitschaft von privaten Anliegern.

Beim behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen haben momentan stärker frequentierte Haltepunkte in der Kernstadt Vorrang.

Ortsvorsteher Uwe Freidinger dankte dem Stadtkämmerer für seine aufklärenden Ausfühhrungen.

Alle Fraktionen des Ortschaftsrates zeigen sich erfreut, dass zahlreiche Maßnahmen in Heidelsheim im Plan enthalten sind.

Da die Stadt ein neues Gewerbegebiet im Kalkofen noch nicht planen will, wünscht Jörg Becker im Ortschaftsrat eine Information über den aktuellen Stand der Bewerber für die Flächen im Gebiet Rechts dem Bruchsaler Weg.

Martina Füg bedauert, dass es beim Radweg im Bereich Herz`l noch keine Lösung gibt. Auch für die Umgestaltung des Marktplatzes sieht sie keine Fortschritte. Sie schlägt eine Bürgerbeteiligung vor, bei der Gestaltungsvorschläge gemacht werden können, sieht aber ein, dass Parkmöglichkeiten hinter der Bank dafür Voraussetzung sind. Auch wünscht sie einen Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen im Hochwasserschutz sowie Informationen zum Impfzentrum im Praktiker.

Nach der Ablehnung eines neuen Baugebiets in der Furt durch die Verwaltung bittet Thomas Lichtner um erneute Prüfung. Die aktuelle Situation in der Neibsheimer Straße, wo alles zugeparkt wird, erfordert seines Erachtens einen Ausbau von Straße und Gehwegen.

Trotz der ablehnenden Haltung des zuständigen Amtes stellt Sigrid Gerdau für ihre Fraktion den Antrag, das Gebiet Obere Furt für die Bebauung anzugehen. Die Baulücken am Ort seien weitgehend gefüllt, die Nachfrage nach Bauland hoch, die Fläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen und die Fläche durch Lage und Nähe zum Haltepunkt Nord ausgezeichnet.

Vor dem Hintergrund einer früheren Befragung will Dr. Klaus Herrmanns wissen, wie die Stadt heute den Bedarf an sozialen Einrichtungen für Senioren im Stadtteil beurteilt.

Daniel Schwedes interessiert, wie der Ausbau der Einmündung der Zähringerstraße nach Abriss des Hauses vorgesehen ist. Er möchte den Plan vorher im Ortschaftsrat sehen.

In der Bürgerfragestunde beklagt sich ein Besucher über die Parksituation, besonders im Stadtkern. Viele Wohnhäuser würden inzwischen zu Beherbergungsbetrieben umgenutzt, vermutlich ohne Genehmigung. Auch stünden zunehmend gewerbliche Fahrzeuge auf den Straßen und Gehwegen, darunter auch große LKW. Diese minderten die Wohn- und Aufenthaltsqualität ebenso wie der Verlust von privaten Grünflächen durch Versiegelung. Der Ausbau öffentlicher Grünflächen komme auch nicht voran.

Ein weiterer Besucher regte an, auf den Bahnhöfen aktuelle Fahrpläne auszuhängen und die neue Ampel an der B 35 so einzurichten, dass Fußgänger nicht mehr ihr Grün anfordern müssten.

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