Bürgerdialog mit Ulli Hockenberger

12. November 2019

Beherrschende Themen eines Bürgerdialogs mit Ulli Hockenberger (MdL) waren die Probleme auf der Bahnstrecke Bruchsal-Bretten sowie die Frage, wie die Natur besser geschützt werden kann.

Hier stand das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Fokus. Der Abgeordnete erläuterte den dafür vorgesehenen Weg. Im Gegensatz zu einem Gesetzgebungsverfahren im Landtag liegt einem Volksbegehren ein von Anfang an fertiger Gesetzentwurf zu Grunde, der nicht mehr geändert werden kann. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion bestärkte diese in ihrer Auffassung, dass zwar mehr für den Natur- und Artenschutz getan werden müsse, aber nicht so wie im Volksbegehren vorgegeben. Dieses ziele allein auf die Landwirtschaft und mache Vorgaben, die z.T. nicht zielführend und in ihren Auswirkungen durch die CDU nicht verantwortet werden könnten.

Inzwischen habe sich die Landesregierung mit den Initiatoren des Begehrens auf ein Ruhen des Verfahrens geeinigt. Dafür habe die Regierung zugesagt, bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf zu erstellen. Die CDU werde dafür sorgen, dass alle an einen Tisch kommen, auch die Landwirte, um gemeinsam nach sachgerechten Lösungen zu suchen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Veränderungen in der Landbewirtschaftung zwingend einen Bewusstseinswandel bei den Verbrauchern voraussetzen. So lange Dumpingpreise bei Lebensmitteln als oberstes Konsumentenziel beworben werde, müssten den Produzenten Natur- und Tierschutz gegenüber der Wirtschaftlichkeit als nachrangig erscheinen. Jeder einzelne trage in seinem täglichen Verhalten Verantwortung für den Natur- und Artenschutz, so der Tenor der Veranstaltung.

Weil der Bahnübergang am Ort zwischen Mai und Oktober 2020 wegen der Sanierung der Schnellbahntrasse im Berufsverkehr nahezu unpassierbar wird, gab es aus der Versammlung verschiedene Vorschläge, von dem Bau einer provisorischen Brücke für Fußgänger über die Nutzung des ehemaligen Mühlkanals als Unterführung bis zur vorübergehenden Wiedereinführung des Wärterpostens. Auch ein Schienenersatzverkehr mit Bussen für den Nahverkehr wurde als Mittel genannt, um die Schließzeiten zu reduzieren und das behindertengerechte Passieren zu ermöglichen, das durch die vorübergehende Verlagerung des Ev. Kindergartens auf den Römerplatz noch wichtiger wird.

Dass die Beseitigung des beschrankten Übergangs und dessen Ersatz durch eine Unterführung bisher versäumt wurde, trat den Besuchern deutlich als Mangel ins Bewusstsein.

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