Ortsbegehung 2016

11. Februar 2020

Heidelsheimer Baustellen kommen nicht voran – CDU äußert bei Ortsbegehung Kritik

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Bei einem Rundgang informierten die örtlichen Stadt- und Ortschaftsräte der CDU im Herbst 2016 die Teilnehmer über den Stand der in Heidelsheim anstehenden Probleme.

Zunehmend sind die örtlichen Vertreter mit Bürgermeinungen konfrontiert, wonach bedeutende örtliche Probleme seit Jahren als Bummelzug unterwegs sind oder gar auf das Abstellgleis geschoben wurden während von Stadtverwaltung und Gemeinderat ständig neue Projekte auf die Überholspur gesetzt werden. Das verhindert die Lösung dringender Heidelsheimer Probleme weil Personal und Finanzen an anderer Stelle gebunden werden.

Durch das Neubaugebiet Obermühlteich ist das Verkehrsaufkommen in der Neibsheimer Straße weiter gestiegen. Ein Planentwurf der Stadtverwaltung, der den Straßenraum für den ruhenden und fließenden Verkehr ordnet und einen Gehweg vorsieht sollte schon längst den Anliegern vorgestellt werden. Danach sollte der Entwurf provisorisch umgesetzt und bei Bewährung der Endausbau angegangen werden. Das mit dem Ortschaftsrat abgestimmte Prozedere kam bisher nicht in Gang.

Die Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs ist nach neueren Aussagen der Bahn nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens möglich. Die bisher im Auftrag der Stadt angefertigten Planungen müssen dazu noch ergänzt werden. Eine im Haushalt 2016 vorgesehene Planungsrate wurde Mitte dieses Jahres auf 2017 verschoben. Die von Ortschafts- und Gemeinderat schon länger genehmigte Planungsvereinbarung mit der DB über die Verteilung der Planungskosten ist noch nicht unterschrieben. Während die Bahn ihr Interesse an dem Projekt bekundet, lässt das Vorgehen der Stadtverwaltung kein Bemühen um ein zügiges Vorankommen erkennen.

Dabei wird offenbar übersehen, dass die beabsichtigte Beseitigung des schienengleichen Übergangs auch für den Hochwasserschutz unabdingbar ist. Ein Schutz gegen 100jährliche Hochwasserereignisse könnte laut einer Machbarkeitsstudie durch ein Rückhaltebecken am Saalbach oberhalb von Helmsheim erreicht werden. Allerdings soll dieses Becken erst ab einem 40-50jährlichen Hochwasser gefüllt werden. Die Lücke zum heutigen Stand, wo schon eine 25jährliche Flut sich in die angrenzenden Straßen und Anwesen ergießt, soll innerorts durch lokale Maßnahmen am Saalbach geleistet werden.

Die CDU begrüßt, dass die Planungen für das Rückhaltebecken weitergeführt werden um so die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die Zuschussfähigkeit nachzuweisen. Gleichzeitig wünschen die Mandatsträger, dass die Planungen für die örtlichen Schutzmaßnahmen zügig ausgearbeitet und zeitnah umgesetzt werden. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den Hochwasserereignissen der jüngsten Zeit.

Über die Aufnahme des nördlichen Stadtkerns in ein Sanierungsprogramm zeigten sich die Teilnehmer am Rundgang erfreut. Die schon viele Jahre dauernden Bemühungen des Ortschaftsrates zum Ausbau der restlichen Gassen, zur Modernisierung und Sanierung von Wohngebäuden, zur Aufwertung des Wohnumfeldes und zur Schaffung von Parkplätzen sind endlich von Erfolg gekrönt. Angesichts eines Zuschusses von 22,5 Prozent der anrechenbaren Kosten, auf 30.000 € je Objekt begrenzt, erhoffen sich die Räte eine hohe Mitwirkungsbereitschaft privater Eigentümer, damit der Förderrahmen auch ausgeschöpft wird.

Einen in diesem Zusammenhang angedachten weiteren Kindergarten in einem Gebäude beim Stadttor lehnt die CDU aus mehreren Gründen ab. Sie möchte, dass der in Heidelsheim entstehende Betreuungsbedarf in den bereits bestehenden kirchlichen Kindergärten abgedeckt wird. Dazu ist es erforderlich, den evangelischen Kindergarten am bisherigen Ort vergrößert neu zu bauen. Nach mehrjährigem Stillstand in dieser Sache muss endlich mit konkreten Planungen begonnen und der Mittelbedarf im Haushalt realistisch eingeplant werden.

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