Standpunkte

Nicht nur unsere Mandatsträger, sondern auch die anderen Mitglieder unseres Ortsverbandes und die vielen Menschen, mit denen wir im Gespräch sind, interessieren sich für viele Themen. Auf dieser Seite wollen wir einige davon darstellen – ohne den Anspruch, das letzte Wort zum Thema oder eine „offizielle“ Position des Ortsverbandes darzustellen.

Themen auf dieser Seite: Umstellung Nahverkehr 2019StadtpolitikOrtsbegehung 2016Ortschaftsrat Dez. 2015Bürgergespräch 2015

 

 

 

 

 

 

Neuer Nahverkehrsanbieter Bruchsal-Bretten-Mühlacker

Siehe auch unsere Presseerklärung zum Thema (August 2019) und eine persönliche Wortmeldung unseres Webmasters (Achtung: externer Link, private Äußerung – nicht im Namen der CDU)

Anfrage von Sigrid Gerdau (Stadträtin aus Heidelsheim) an die Stadt Bruchsal Anfang Juli 2019

Heidelsheimer und Helmsheimer Nutzer des ÖPNV, und nicht nur diese, müssen seit der Übernahme der Regionalstrecke Bruchsal-Bretten-Mühlacker, der früheren Strecke der S9, seit Übernahme durch den privaten Anbieter Abellio fast ohne diese Verbindung auskommen. Seit Übernahme vor 4 Wochen kommt es auf den Regionalstrecken, die Abellio bedienen sollte, zu massiven Störungen durch Verspätungen und sehr häufige Zugausfälle.

Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass Verkehrsminister Herrmann (Die Grünen) einen Auftrag an ein Unternehmen vergibt, das für diesen Auftrag keinen einzigen eigenen Zug besitzt, noch nicht über ein eigenes Ausbesserungswerk verfügt und nicht einmal Ersatzzüge zur Verfügung stellen kann. Wie kann man die Attraktivität des ÖPNV so empfindlich stören? Und das bei der gleichzeitigen Ankündigung, dass man deutlich mehr mehr tun muss, um die (Zitat) „…Attraktivität im ländlichen Raum zu erhöhen.“ Als Land sorge man dafür, dass „Züge mindestens stündlich fahren von 5.00 Uhr bis 24.00 Uhr“.

Es wurden große Versprechungen gemacht, aber leider nicht geliefert.

Als Gemeinderätin bin ich gewohnt, zumindest was städtische Auftragsvergaben angeht, dass man vor der Vergabe die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens prüft.

Diese massiven Störungen durch Zugausfälle führen zu einem außerordentlichen Imageverlust unseres ÖPNV, da unsere Beschäftigten und vor allem unsere Schüler ihre Arbeitsplätze und die Schule nicht erreichen können, denn gerade die Schüler von Heidelsheim und Helmsheim sind auf diese Verbindung angewiesen.

Fast alle dieser Betroffenen müssen zur Zeit mit dem Auto fahren oder gefahren werden, denn wenn man sich nicht auf den ÖPNV verlassen kann, muss man gezwungenermaßen mit dem Auto fahren.

Was wird die Stadt Bruchsal tun, um diesen Missstand sofort zu beenden, damit ihre Bürgerinnen und Bürger, vor allem ihre Schüler wieder zum Arbeitsplatz und zur Schule kommen?

CDU Ortsverband lässt Bürger zu Wort kommen – Bürger beziehen Stellung zu Reizthemen der Stadtpolitik

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Aufschlussreiche Ergebnisse erbrachte jetzt eine unbeeinflusste Bürgerbefragung des CDU-Ortsverbandes zu Problemen der Orts- und Stadtpolitik.

Einkaufsmöglichkeiten

Fast alle Befragten kaufen ihre Lebensmittel hauptsächlich bei Bäcker und Metzger im Ort, zwei Drittel auch bei real sowie in den Märkten in Helmsheim. Insgesamt ein Drittel fährt zum Wochenmarkt oder kauft anderwärts. Für 87 Prozent der Teilnehmer ist der „real“ wichtig oder sehr wichtig.

Fast zwei Drittel wünschen sich im Zentrum weitere Geschäfte. An erster Stelle der Wunschliste steht ein Bio-Laden als Nachfolger für Keimling. Danach folgen nach Zahl der Nennungen Obst/Gemüse, Baumarkt, Metzger, Blumen, Schreibwaren/Geschenke. Eine Drogerie und ein Tante-Emma-Laden wurden jeweils einmal genannt. Für drei Viertel ist es wichtig oder sehr wichtig, ein Geschäft zu Fuß zu erreichen.

Ortswachstum

Die Frage, ob Heidelsheim maßvoll wachsen soll beantworteten 12 Prozent der Befragten mit Nein, 88 Prozent mit Ja. Davon sprachen sich ein Drittel ausschließlich für Innenentwicklung aus, zwei Drittel wollen beides, Innenentwicklung wo freiwillig möglich, und Ausweisung eines weiteren Baugebietes zur Abdeckung des kurz- und mittelfristig auftretenden Wohnungsbedarfs.

Amtsblatt

Interessant sind auch die Aussagen zur Mediennutzung. Das Amtsblatt führt die Liste der regelmäßig gelesenen Zeitungen mit großem Vorsprung an, vor BNN, Kurier, Bruchsaler Wochenblatt und Brettener Woche. In der Konsequenz halten drei Viertel der Leser das Amtsblatt für unverzichtbar. Mehr als ein Drittel könnte sich das Medium in Kombination mit einem Anzeigenblatt vorstellen, so dass die Kosten für die Stadt entfielen.

Dass die Fraktionen des Gemeinderats bisher nur eingeschränkt und die Parteien überhaupt keine politischen Berichte oder Stellungnahmen im Amtsblatt abdrucken können, halten drei der Antwortenden für richtig, dagegen 20 für falsch. Zwei Drittel davon wollen auch im Amtsblatt erfahren, welche Meinungen Parteien zu bestimmten Themen haben. Das restliche Drittel hält das Amtsblatt sowieso nicht für neutral, wenn allein die Stadtverwaltung bzw. die OB dort publizieren dürfen. Etwa ein Drittel der insgesamt Befragten hatte dazu keine Meinung.

Bürgerbeteiligung

Nur die Hälfte der Teilnehmer zeigte sich bei Themen der Orts- bzw. Stadtpolitik ausreichend beteiligt. Je ein Viertel dagegen nicht oder war sich unsicher. Bei den Beteiligungsformen waren Bürger- bzw. Stadtteilversammlungen zu speziellen Fragestellungen, die das Quartier betreffen, Spitzenreiter, knapp vor regelmäßigen Wahlen. Auch regelmäßige Bürgerversammlungen zu allgemeinen Themen der Orts- und Stadtpolitik werden hoch bewertet. Dagegen fallen Veranstaltungen von Parteien deutlich ab. Schlusslicht mit nur sechs Prozent Zustimmung war das von der Stadtverwaltung zuletzt praktizierte Beteiligungsformat „Bruchsal wächst“.

Auch wenn die Umfrage bei insgesamt nur 33 Teilnehmern nicht repräsentativ ist, so gibt sie doch wichtige Hinweise. Die örtliche CDU sieht durch die Ergebnisse weitgehend in ihren Einschätzungen bestätigt und wird diese in ihre weitere politische Arbeit einfließen lassen.

Heidelsheimer Baustellen kommen nicht voran – CDU äußert bei Ortsbegehung Kritik

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Bei einem Rundgang informierten die örtlichen Stadt- und Ortschaftsräte der CDU im Herbst 2016 die Teilnehmer über den Stand der in Heidelsheim anstehenden Probleme.

Zunehmend sind die örtlichen Vertreter mit Bürgermeinungen konfrontiert, wonach bedeutende örtliche Probleme seit Jahren als Bummelzug unterwegs sind oder gar auf das Abstellgleis geschoben wurden während von Stadtverwaltung und Gemeinderat ständig neue Projekte auf die Überholspur gesetzt werden. Das verhindert die Lösung dringender Heidelsheimer Probleme weil Personal und Finanzen an anderer Stelle gebunden werden.

Durch das Neubaugebiet Obermühlteich ist das Verkehrsaufkommen in der Neibsheimer Straße weiter gestiegen. Ein Planentwurf der Stadtverwaltung, der den Straßenraum für den ruhenden und fließenden Verkehr ordnet und einen Gehweg vorsieht sollte schon längst den Anliegern vorgestellt werden. Danach sollte der Entwurf provisorisch umgesetzt und bei Bewährung der Endausbau angegangen werden. Das mit dem Ortschaftsrat abgestimmte Prozedere kam bisher nicht in Gang.

Die Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs ist nach neueren Aussagen der Bahn nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens möglich. Die bisher im Auftrag der Stadt angefertigten Planungen müssen dazu noch ergänzt werden. Eine im Haushalt 2016 vorgesehene Planungsrate wurde Mitte dieses Jahres auf 2017 verschoben. Die von Ortschafts- und Gemeinderat schon länger genehmigte Planungsvereinbarung mit der DB über die Verteilung der Planungskosten ist noch nicht unterschrieben. Während die Bahn ihr Interesse an dem Projekt bekundet, lässt das Vorgehen der Stadtverwaltung kein Bemühen um ein zügiges Vorankommen erkennen.

Dabei wird offenbar übersehen, dass die beabsichtigte Beseitigung des schienengleichen Übergangs auch für den Hochwasserschutz unabdingbar ist. Ein Schutz gegen 100jährliche Hochwasserereignisse könnte laut einer Machbarkeitsstudie durch ein Rückhaltebecken am Saalbach oberhalb von Helmsheim erreicht werden. Allerdings soll dieses Becken erst ab einem 40-50jährlichen Hochwasser gefüllt werden. Die Lücke zum heutigen Stand, wo schon eine 25jährliche Flut sich in die angrenzenden Straßen und Anwesen ergießt, soll innerorts durch lokale Maßnahmen am Saalbach geleistet werden.

Die CDU begrüßt, dass die Planungen für das Rückhaltebecken weitergeführt werden um so die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die Zuschussfähigkeit nachzuweisen. Gleichzeitig wünschen die Mandatsträger, dass die Planungen für die örtlichen Schutzmaßnahmen zügig ausgearbeitet und zeitnah umgesetzt werden. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den Hochwasserereignissen der jüngsten Zeit.

Über die Aufnahme des nördlichen Stadtkerns in ein Sanierungsprogramm zeigten sich die Teilnehmer am Rundgang erfreut. Die schon viele Jahre dauernden Bemühungen des Ortschaftsrates zum Ausbau der restlichen Gassen, zur Modernisierung und Sanierung von Wohngebäuden, zur Aufwertung des Wohnumfeldes und zur Schaffung von Parkplätzen sind endlich von Erfolg gekrönt. Angesichts eines Zuschusses von 22,5 Prozent der anrechenbaren Kosten, auf 30.000 € je Objekt begrenzt, erhoffen sich die Räte eine hohe Mitwirkungsbereitschaft privater Eigentümer, damit der Förderrahmen auch ausgeschöpft wird.

Einen in diesem Zusammenhang angedachten weiteren Kindergarten in einem Gebäude beim Stadttor lehnt die CDU aus mehreren Gründen ab. Sie möchte, dass der in Heidelsheim entstehende Betreuungsbedarf in den bereits bestehenden kirchlichen Kindergärten abgedeckt wird. Dazu ist es erforderlich, den evangelischen Kindergarten am bisherigen Ort vergrößert neu zu bauen. Nach mehrjährigem Stillstand in dieser Sache muss endlich mit konkreten Planungen begonnen und der Mittelbedarf im Haushalt realistisch eingeplant werden.

Ortschaftsrat Heidelsheim Dezember 2015

In seiner Sitzung am 8.12.15 fasste der OR Beschlüsse zu zwei Tagesordnungspunkten:

1.Rückbau des Hochwasserrückhaltebeckens Stalzbach (Vereinsgelände)

Im Jahre 2012 hatte der OR dem Rückbau unter Bedingungen zugestimmt:

  • das Biotop so weit wie möglich belassen
  • Wasser vom Feldweg in den Stalzbachgraben ableiten.

Unter dem Eindruck des Hochwassers von 2013 am Saalbach forderte der OR jetzt, auf den Rückbau so lange zu verzichten, bis für das Einzugsgebiet des Saalbach eine umfassende Hochwasserkonzeption vorliegt. Unabhängig vom Rückbau fordert der OR die Vorlage einer Planung die sicherstellt, dass das Wasser vom Feldweg zuverlässig in den Bach geleitet wird, bevor es die Martinstraße und den Ort überschwemmt, z.B. bei einem Wolkenbruch.

2.Miete für die Benutzung städtischer Räume durch Vereine

Vereine, die Räume in städtischen Gebäuden dauerhaft ausschließlich für ihren Verein belegen, sollen nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung künftig Miete und Nebenkosten zahlen. Der Ortschaftsrat stimmte dem im Grundsatz mehrheitlich zu. Allerdings hielt er die vorgeschlagenen Mieten zwischen 1 und 4 €, je nach Zustand des Gebäudes, in der Tendenz zu hoch. Die CDU schlug weitere Kriterien für die Berechnung der Miethöhe vor. Auch waren ihr eine realistische Erfassung von tatsächlich entstehenden Nebenkosten wichtiger als die Miethöhe. Dieser Vorschlag soll in die weitere Diskussion einfließen.

In beiden Fällen folgte der Ortschaftsrat den von Roswitha Stuck und Sigrid Gerdau vorgetragenen Argumenten der CDU-Fraktion.

Bürgergespräch Januar 2015

(goe) Seine Jahreshauptversammlung 2015 nahm der CDU-Ortsverband zum Anlass, anschließend zu einem Bürgerdialog einzuladen. Und tatsächlich nutzte eine größere Zahl von Besuchern, mit den Ortschafts- und Stadträten der CDU ins Gespräche zu kommen. Die Mandatsträger beschränkten sich auf kurze Statements um den Bürgermeinungen mehr Raum zu geben.

Angesprochen wurde die Verbesserung der Biodiversität, hier durch Pflege und Neuanlage von Streuobstwiesen. Unter Hinweis auf die Landesförderung wurde eine Initiative seitens der Ortschaftsräte und der Stadt Bruchsal gefordert. Von Anliegern des Saalbach wurde bemängelt, dass 18 Monate nach dem Hochwasser noch nichts Sichtbares geschehen sei wie Ausbaggern und Reinigen des Bachbettes oder der Einbau von Rückhaltewehren. Die Ortschaftsräte sahen ihre eigene Wahrnehmung bestätigt, mussten aber auf die immer noch ausstehende offizielle Hochwasserkarte verweisen, die im Laufe dieses Jahres eintreffen solle. Aus den dort dargestellten Risiken werden dann hoffentlich die sachlich richtigen Konsequenzen gezogen.

Zum wiederholten Mal kritisiert wurden die Gefahren durch und für querende Fußgänger am Bahnübergang bei geschlossener Schranke. Hier sei ein Unfall absehbar, so die Befürchtung von Augenzeugen. Angeregt wurde, zumindest bis zum Bau einer Unterführung oder als Ersatz, die Schließzeiten zu vermindern, z.B. durch Verlegung der Bahnsteige und ein Zugerkennungssystem, das zwischen Güterzügen und Stadtbahnen unterscheide. Diese Themen seien alle schon mit der Bahn diskutiert, informierten die Ortschaftsräte. Dies bringe lediglich Verbesserungen im Sekundenbereich bei hohen Kosten, löse aber das Problem nicht. Vorgesehen sei die beste Variante für den Ort, diese sei möglichst bald umzusetzen, zeigten sich die Bürgervertreter überzeugt.

Auch zum Stand und zur Konzeption beim Evangelischen Kindergarten gab es Fragen. Hier hatte die CDU im Gemeinderat eine eigenständige Planungsrate beantragt. Die Gespräche zwischen Kirchengemeinde und Stadt seien in Bewegung gekommen. Geplant seien dort auch Ganztagsangebote, die an den Kindergärten am Ort bisher völlig fehlen.